Piratenpartei begrüßt Überwachungskameras
In Hildesheim sind ab, dem 1. April 2009, die ersten Überwachungskameras für den öffentlichen Bewegungsraum in Betrieb. Sie sind nicht ausschließlich für den Straßenverkehr installiert und gedacht, sondern dienen vielmehr als Überwachungsmittel des Hindenburgplatzes und der angrenzenden Friesenstraße und der sich darauf befindlichen Personen.
Wir, der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland, sehen diese Maßnahme als ungenügend an. Die Piraten fordern stattdessen den flächendeckenden Ausbau und Betrieb von Kameras, möglichst sogar mit Mikrofonen zur Aufzeichnung von Gesprächen. Eine weitere Verwertung des erstellten Materials, z. B. durch Einspeisung in das lokale Fernsehprogramm, können wir uns ebenfalls gut vorstellen.
Hierzu Christian Koch, Vorsitzender des Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland:
“Endlich können die Bürger in Hildesheim sich am Wochenende und in der Nacht genau so sicher über einen belebten Platz bewegen, wie in den Großstädten Hamburg, Berlin oder gar London. Dank der am dortigem Hotelmontierten Kameras wird jede Bewegung, verfolgt, aufgezeichnet und bei geringstem polizeilichem Bedarf lange genug gespeichert, damit Straftätern endlich mit dem vollen Einsatz von Recht und Ordnung belangt und anschließend verurteilt werden können.
Damit diese neue versprochene Sicherheit den Passanten bewusst wird, haben wir für den 1. April ein Konzept erarbeitet, um die Arbeit der Kameras zu verdeutlichen. So wird uns in der Zeit von 14:00 bis 18:00 per Telefon vor Ort mitgeteilt, wann im Übertragungsraum die Kameras auf dem Bildschirm geschaltet sind. Durch die immer größer werdende Dichte an Kameraüberwachungspunkten kann nicht jeder Platz rund um die Uhr beobachtet werden. Immer wenn die Kameras ihre Bilder also nicht direkt auf den Monitor eines Beamten übertragen können, werden wir den Platz als ‘Unsicher – Betreten auf eigene Gefahr” kennzeichnen. Wir empfehlen den Bürgern dann ihren Weg nicht fortzusetzen, einen Umweg zu gehen oder zu warten bis wir die erneute Freigabe erhalten. Dies werden wir entsprechend vor Ort verkünden und auch optisch sichtbar machen.
Schade ist übrigens, dass es bisher nur so wenige Kameras sind, die den Hildesheimer Bürger bei dem Weg zur Post oder beim Ausruhen am Brunnen schützen können. Wir freuen uns jedoch, dass selbst Hundebesitzern, die nicht die Notdurft ihrer vierbeinigen Lieblinge ordnungsgemäß entsorgen, nun endlich der Gar ausgemacht werden kann. Da die Stadt Hildesheim keine Hundekoottüten mehr kostenfrei verteilt, wird es wohl vermehrt im Bereich der neuen Kameras zu einer Häufung von ermittelten Ordnungswidrigkeiten kommen.
Wir bedauern es auch, dass mit Hilfe dieser Kameras nicht noch zusätzlich Gespräche der auf dem Platz und im direktem Umfeld befindlichen Personen mit an die Polizei übertragen werden. So werden für die Ermittlung von Straftätern möglicherweise nützlichen Informationen wie Namen, Ortsangaben oder auch weitere Verabredungen zu gemeingefährlichen Taten, nur im Bild festgehalten. Mit dem Einsatz dieses kleinen technischen Hilfsmittels Ton hätte sich die Polizei den einen oder anderen Lippenleser durchaus sparen können.
Wir fordern daher mehr Kameras am Hindenburgplatz. Gerade aufgrund der bisher montierten Positionen der Kameras wird es schwer sein, im Sommer bei vollem Grün der Bäume, ein für die Behörden auswertbares Filmmaterial herstellen zu können. Wir schlagen daher vor noch weitere Kameras auf Augenhöhe zu installieren, damit zumindest eine fast vollständige Überwachung überhaupt erst möglich wird. Gerne unterstützen wir hier die zuständigen Behörden bei der Planung und Ausführung, damit diese Fehler für die Zukunft vermieden werden können.”
Die Piraten Niedersachsen werden am Mittwoch, den 1. April in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr den Bürgern zu Fragen um die neuen Kameras direkt am Brunnen auf dem Hindeburgpatz zur Verfügung stehen. Jeden letzten Dienstag im Monat findet zudem im Chapeau Claque, für alle an den Themen Datenschutz, Sicherheit und Überwachung Intresse haben, ein offener Stammtisch statt, zu dem jeder ohne Einladung erscheinen darf.
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Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter:
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/presse
Update:
Weitere Aprilscherze findet man bei Golem, F!XMBR, und FreiheIT
