Eventuell lasse ich mich dieses Jahr doch noch breitschlagen eine DS zu kaufen.
Nintendo hat sich inzwischen scheinbar mit den Schwestern angefreundet und lässt ein Spiel mit ihnen zu.
März 12, 2009
Welttag gegen Internetzensur
Die Piratenpartei braucht noch Unterschriften, damit sie an den Europawahlen teilnehmen kann
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Die Reporter ohne Grenzen haben den 12.03.2009 zum Welttag gegen die Internetzensur ausgerufen, da immer mehr Länder Zensur und Repressionen gegen Blogger für legitime Mittel halten ihre Interessen durchzusetzen.
Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen:
Welttag gegen Internetzensur
ROG-Internetbericht: 12 „Feinde des Internets“
Auch demokratische Regierungen überwachen das Netz
In zwölf Ländern ist die Internetzensur und die Repression gegen Blogger/innen so massiv, dass deren Regierungen den Titel „Feinde des Internets“ verdienen. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem neuen Internet-Bericht anlässlich des heutigen “Welttags gegen Internetzensur“. ROG hat diesen internationalen Tag initiiert, um auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu machen.
In dem Bericht werden die Kontrolle, Überwachung und Zensur des Internets sowie die Verfolgung von Internetdissidentinnen und -dissidenten in mindestens 22 Staaten umfassend untersucht.
Zur Zeit sind mindestens 70 Cyberdissidentinnen und -dissidenten in Haft, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit im Internet wahrgenommen haben. China ist mit derzeit 50 inhaftierten Blogger/innen das größte Gefängnis für Internetaktivisten, gefolgt von Vietnam (7) und dem Iran (4).
Zu den „Feinden des Internets“ zählt ROG die Länder Birma, China, Kuba, Ägypten, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. „Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu ‚unerwünschten’ Online-Informationen zu hindern“, kritisiert ROG.
Neben der Überwachung und Kontrolle von Online-Informationen und Nachrichten werden in diesen Staaten unliebsame Internetnutzer/innen systematisch verfolgt. „Unter dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder die Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das ‚spirituell-kulturelle’ und wissenschaftliche Potential eines Landes zu beschützen, wird in vielen Ländern Internetzensur betrieben“, so ROG.
China führt die „Liste der Feinde des Internets“ an: Die zahlreichen Zensurmechanismen der Regierung weisen einen hohen Organisationsgrad auf: Fast 40.000 staatliche Mitarbeiter kontrollieren Online-Inhalte. Mit Hilfe von Filtersoftware werden beispielsweise unliebsame Begriffe wie „Studentenbewegung von 89“ ersetzt.
Mit weniger als zwei Userinnen und Usern pro 1.000 Einwohner/innen gehört Birma zwar zu den Ländern mit der weltweit schwächsten Internet-Infrastruktur. Die staatliche Online-Überwachung ist dafür umso strikter. Die Gesetze zu elektronischer Kommunikation sind überaus streng: So können Blogger/innen, die Kritik an der Regierung formulieren, zu drakonischen Haftstrafen verurteilt werden. Betreiber von Internetcafés müssen persönliche Daten und Anschrift der User/innen festhalten. Für eine private Internetverbindung ist die Erlaubnis der Regierung nötig.
Auch in Usbekistan und Turkmenistan üben die Regierungen eine strenge Online-Überwachung aus. In Usbekistan werden vor allem Seiten, auf denen Blogger die Regierungspolitik Präsident Islom Karimov kritisieren, blockiert. In Turkmenistan werden häufig Seiten von Menschenrechtsorganisationen sowie von Nachrichtenagenturen gesperrt.
In Saudi-Arabien hat die Regierung mehr als 400.000 Webseiten „zum Schutz der saudischen Gesellschaft“ sperren lassen. Netzwerk-Seiten wie „My Space“ oder „Tagged“ sind in dem Königreich nicht zugänglich – auch weil Kommentare auf diesen Seiten als „unmoralisch“ betrachtet werden. Mehrere Blogger wurden in den vergangenen Monaten festgenommen, weil sie angeblich „die Prinzipien der islamischen Religion oder die sozialen Normen angreifen oder verletzen“.
Der Iran ist weiterhin der „größte Feind des Internets“ im Nahen Osten: Regelmäßig werden Blogger/innen festgenommen. Nach offiziellen Angaben haben die Behörden im Jahr 2008 fünf Millionen Webseiten sperren lassen.
In dem Bericht stellt ROG zudem zehn Länder „unter besondere Beobachtung“: Zwar lassen die Regierungen dieser Staaten, anders als die „Feinde des Internets“, selten Internetdissidentinnen und -dissidenten festnehmen und Zensurmaßnahmen sind weniger massiv. Aber die Regierungen dieser Staaten haben beunruhigende Maßnahmen ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten und damit die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet gefährden.
Besondere Aufmerksamkeit in dieser Kategorie lenkt ROG auf Australien und Südkorea – Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten.
In Australien etwa kann die Telekommunikations-Regulierungsbehörde ACMA Webseiten sperren lassen, über die sich Bürger/innen beschwert haben. Zudem erlaubt eine Anti-Terror-Gesetzgebung den Behörden ‚verdächtige‘ private E-Mails abzufangen. Nach einer neuen Gesetzesvorlage im Kampf gegen Kinderpornographie, Diffamierung und zum Schutz von Autorenrechte könnten außerdem Internetfirmen verpflichtet werden könnten, private Internetverbindungen zu filtern.
In Südkorea sind seit Oktober 2008 fast 1000 Polizeibeamte damit betraut, Inhalte in Chatrooms und Online-Foren zu überwachen, „Diffamierung“ und „Verbreitung falscher Informationen“ können leicht als Vorwand missbraucht werden, das Recht auf freie Rede im Internet zu beschneiden. So droht in dem ostasiatischen Land zur Zeit einem Blogger eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe. Am 7. Januar 2009 wurde der Blogger festgenommen, weil seine Online-Artikel angeblich „den wirtschaftlichen Austausch der Märkte“ sowie die „Glaubwürdigkeit der Nation“ beeinträchtigt haben.
In dem Bericht geht ROG auch auf Formen von „partizipativer Zensur“ ein. So betreiben einige Regierungen regelrechte „Kommentarschlachten“: Sie nutzen Netzwerk-Seiten wie „Facebook“, „Twitter“ oder andere Plattformen, um ihre Ansichten und Meinungen zu lancieren.
Einige repressive Regierungen lassen auch gegen Bezahlung gewünschte Kommentare auf gut besuchte Webseiten stellen, oder sie organisieren Hacker-Angriffe, um Online-Inhalte zu blockieren. Um Kritik im Internet während der Olympischen Spiele in Peking zu beschränken, bezahlte die chinesische Regierung User/innen dafür, dass sie regierungsfreundliche Kommentare in Diskussionsforen stellten.
Trotz Gängelungen und Repressionen lassen sich viele Blogger/innen nicht entmutigen. Das Internet bleibt in vielen Ländern im Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue Software-Entwicklungen helfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und Zensur im Internet zu umgehen.
Große Internetfirmen wie Google, Yahoo! und Microsoft haben mit der Unterzeichnung der so genannten „Global Network Initiative“ angekündigt, dass sie das Recht auf Meinungsfreiheit der Internetnutzer/innen weltweit respektieren möchten. Bisher haben sich diese Firmen auf Druck von Regierungen in einigen Staaten zum Teil an der Zensur beteiligt. Wenn es einen Wandel dieser Geschäftspraktiken gäbe, wäre es für eine Reihe von Regierungen schwieriger, Internetnutzer/innen zu überwachen.
Die Piratenpartei, die auch in dem Gebiet tätig ist sammelt noch Unterschriften um an dne Bundestagswahlen und den Europawahlen teilnehmen zu dürfen. Die Unterschriftsformulare (die keine Stimmabgabe sind!) kann man hier finden: http://ich.waehlepiraten.de/
Links:
März 11, 2009
[PM]Piratenpartei: Schäubles Kritik am Bundesverfassungsgericht beängstigend
Pressemitteilung der Piratenpartei:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) verurteilt Innenminister Schäubles (CDU) Kritik am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Anstoß nimmt der Minister an der Entscheidung des Gerichts, die per Vorratsdatenspeicherung gesammelten Telekommunikationsdaten aller BürgerInnen nur zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzbar zu machen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, er habe „Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht“. Diese Aussage offenbart einmal mehr, dass Schäuble in dem obersten Gericht Deutschlands eher eine Hemmschwelle für seine Gesetzesideen sieht, denn einen Hüter des Grundgesetzes.
Dirk Hillbrecht, Vorsitzender der Piratenpartei: „Dr. Schäuble sollte sich mal mit den Grundlagen unseres Staatswesens beschäftigen, die Stichworte sind ‘Gewaltenteilung’ und ‘unabhängige Rechtssprechung’. Wenn Karlsruhe denjenigen auf die Finger klopft, die immer öfter verfassungswidrige Gesetze einbringen und verabschieden, dann ist nicht die Reaktion der obersten Richter das Problem. Das Problem liegt hier beim Gesetzgeber, der nicht gewillt ist, seine Regelungen grundgesetzkonform zu gestalten. Gerade unter diesem Aspekt ist es beängstigend, derartige Worte aus dem Mund eines deutschen Innenministers zu hören.“
Das BVerfG hat in den letzten Jahren immer wieder klar gestellt, dass viele der sogenannten „Sicherheitsgesetze“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ob Großer Lauschangriff, präventiver Abschuss von Passagiermaschinen, Onlinedurchsuchung oder das bayerische Versammlungsgesetz – stets musste das BVerfG dem allzu eifrigen Gesetzgeber Einhalt gebieten.
„Schäubles Äußerungen“, so Hillbrecht weiter, „zeigen ein weiteres Mal, wie ungeeignet dieser Mann als Innenminister und damit auch als einer der wichtigsten Verfassungshüter Deutschlands ist. Freiheit und Sicherheit Deutschlands können nur gewinnen, wenn er schnellstmöglich durch jemanden mit verfassungskonformen Grundsätzen ersetzt wird. Richterschelte und Überwachungsphantasien sollte er lieber den Kühen im heimatlichen Schwarzwald erzählen, da wird dann wenigstens nur die Milch sauer.“
Die Piratenpartei kämpft für den Erhalt und Ausbau der Grundrechte. Bereits während des Gesetzgebungsprozesses sollte die Vereinbarkeit der Gesetze mit dem Grundgesetz geprüft werden. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung sieht die Piratenpartei zuversichtlich entgegen. Das Gericht hat in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, dass eine Speicherung von Daten auf Vorrat absolut unverhältnismäßig und nicht verfassungskonform ist.
Hier noch mal, um was es eigentlich geht.
Die Piratenpartei sammelt übrigens noch Unterschriften, damit sie bei der Bundestagswahl und der Europawahl teilnehmen darf.
März 11, 2009
Chat mit Schäuble
Am Donnerstag den 12.03.2009 zwischen 13:00 und 13:30 wird sich Schäuble in einem Videochat zeigen.
März 3, 2009
PM: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlcomputern
Die Piratenpartei braucht noch Unterschriften, damit sie an den Europawahlen teilnehmen kann
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Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:
Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil in Sachen „Wahlcomputer“ verkündet.
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Wahlcomputer in Deutschland nur noch bedingt zulässig sind. Damit nähert sich Deutschland dem Beispiel anderer europäischer Staaten an, welche die Maschinen sogar ganz aus dem Verkehr gezogen haben.Ralph Hunderlach, Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland, kommentierte das Urteil mit folgenden Worten: „Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt unserer Demokratie. Die Benutzung von Wahlmaschinen widerspricht dem Prinzip einer freien und geheimen Wahl, da die Ergebnisse für niemanden mehr nachvollziehbar und überprüfbar sind. Manipulationen wären somit nicht aufzudecken und die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie würde schweren Schaden nehmen. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht schwerwiegende Mängel der Gesetzgeber korrigieren müssen.„
Die umstrittenen Wahlcomputer wurden zuerst bei der Bundestagswahl 2005 und danach unter anderem bei der vorletzten hessischen Landtagswahl im Jahre 2008 eingesetzt. Bei der Neuwahl im Jahre 2009 wurde der Einsatz ausgesetzt.
In ihrer Beschwerdeschrift (Az. 2BvC 3/07, PDF-Datei) fordern die Vertreter des Klägers Ulrich Wiesner die Wiederholung der Bundestagswahl in den 30 Wahlkreisen, in denen die Nedap-Geräte zum Einsatz kamen. Dieser Antrag hat angesichts der zu erwartenden Verfahrensdauer allerdings nur formale Bedeutung, weshalb sie hilfsweise beantragten, „festzustellen, dass die Verwendung von softwaregesteuerten Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“
Der Einsatz von Wahlcomputern hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Problemen geführt. In den USA „verschwanden“ einige Wählerstimmen aufgrund eines Softwarefehlers und in Deutschland gelang es Ingenieuren des „Chaos Computer Clubs“ (CCC) die Tasteneingaben eines Testgeräts mitzulesen. Bei den hessischen Landtagswahlen wurden die Wahlmaschinen vor dem Wahltag teilweise in privaten Haushalten aufbewahrt. Dadurch war eine geheime und manipulationsfreie Wahl nicht mehr sichergestellt. Auch nach Wahlbeobachtung des CCC in Brandenburg im September 2008 gab es erhebliche Mängel.
Dieses Urteil sehen die PIRATEN als klares Signal für weitere anstehende Entscheidungen, wie z.B. die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, da auch hier elementare Grundrechte bedroht sind.
Quelle: http://www.piratenpartei.de/presse/Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlcomputern
Inzwischen findet man auch die PM des BVG.
März 3, 2009
Pfälzer Piraten jetzt auch unter identi.ca zu finden
Die Piratenpartei braucht noch Unterschriften, damit sie an den Europawahlen teilnehmen kann
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Wer aus irgendwelchen Gründen nicht mit identi.ca zurecht kommt, kann auch auf Twitter gehen: http://twitter.com/piraten_rlp
Wikipedia: identi.ca
März 2, 2009
Design umgestellt
So, ich habe ein neues Design aktiviert. Bisher habe ich „The Journalist v1.3“ verwendet. Jetzt bin ich auf „Vigilance“ umgestiegen.
Links:
- Journalist byLucian Marin
- Vigilance by jestro
März 2, 2009
Sind Wahlcomputer zulässig? Morgen Urteilsbekanntgabe!
Die Piratenpartei braucht noch Unterschriften, damit sie an den Europawahlen teilnehmen kann
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Morgen werden wir aus Karlsruhe hören, wie es mit den Wahlcomputern weitergeht.
Meiner Meinung nach sind Wahlcomputer nicht schlecht, für Umfragen, Meinungsbilder oder ähnliches. Aber für eine Wahl, …? Da fehlt es mir doch sehr an Transparenz. Wie soll überprüft werden, dass wirklich diese Stimmen abgegeben wurden? Bei einer Papierwahl ist das möglich, wenn nur einige Chips da sind, kann man nichts mehr nachprüfen.
Und wenn ein gleichzeitiger Ausdruck von Papierzetteln gemacht wird haben wir das Problem, dass der Zettel dem Wähler gezeigt werden muss und dieser darauf reagierne können muss. Auf dem Wahlzettel mit einem Kugelschreiber ist das eigentlich für jeden leicht durchführbar, wie das gelöst wird, dass wirklich 100% der Wähler es kapieren wenn sie an dem Computer stehen …. da habe ich schon zu viele Sachen erlebt wenn ich Hotline spielen durfte („Mein Computer ist kaput!“ „Was ist los?“ „Da steht -Vorgang abgeschlossen, Bitte OK drücken.-“). Und sind die ausgedruckten Zettel gleichwertig zu den Stimmen im Computer? Wann müssen die ausgezählt werden? Wenn sie gleichwertig sind eigentlich immer, wenn sie nicht gleichwertig sind, dann sind sie automatisch wertlos.
Ich sehe einfach nur einen Sinn darin, wenn man Wahlcomputer benutzt, um mit Schliessung des Wahllokals ein Ergebnis hat, dass dann durch die Handauszählung bestätigt wird. (und soo eilig haben wir es jetzt auch nicht)
Und wie stellen wir sicher, dass jeder der Wahlcomputer die Software beinhaltet, die er beinhalten soll und nicht eine andere Version? Und wird das jemals von Otto Normalwähler überprüft werden können?
Link: golem, netzpolitik
