[PM]Piratenpartei: Schäubles Kritik am Bundesverfassungsgericht beängstigend


Pressemitteilung der Piratenpartei:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) verurteilt Innenminister Schäubles (CDU) Kritik am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Anstoß nimmt der Minister an der Entscheidung des Gerichts, die per Vorratsdatenspeicherung gesammelten Telekommunikationsdaten aller BürgerInnen nur zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzbar zu machen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, er habe “Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht”. Diese Aussage offenbart einmal mehr, dass Schäuble in dem obersten Gericht Deutschlands eher eine Hemmschwelle für seine Gesetzesideen sieht, denn einen Hüter des Grundgesetzes.

Dirk Hillbrecht, Vorsitzender der Piratenpartei: “Dr. Schäuble sollte sich mal mit den Grundlagen unseres Staatswesens beschäftigen, die Stichworte sind ‘Gewaltenteilung’ und ‘unabhängige Rechtssprechung’. Wenn Karlsruhe denjenigen auf die Finger klopft, die immer öfter verfassungswidrige Gesetze einbringen und verabschieden, dann ist nicht die Reaktion der obersten Richter das Problem. Das Problem liegt hier beim Gesetzgeber, der nicht gewillt ist, seine Regelungen grundgesetzkonform zu gestalten. Gerade unter diesem Aspekt ist es beängstigend, derartige Worte aus dem Mund eines deutschen Innenministers zu hören.”

Das BVerfG hat in den letzten Jahren immer wieder klar gestellt, dass viele der sogenannten “Sicherheitsgesetze” nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ob Großer Lauschangriff, präventiver Abschuss von Passagiermaschinen, Onlinedurchsuchung oder das bayerische Versammlungsgesetz – stets musste das BVerfG dem allzu eifrigen Gesetzgeber Einhalt gebieten.

“Schäubles Äußerungen”, so Hillbrecht weiter, “zeigen ein weiteres Mal, wie ungeeignet dieser Mann als Innenminister und damit auch als einer der wichtigsten Verfassungshüter Deutschlands ist. Freiheit und Sicherheit Deutschlands können nur gewinnen, wenn er schnellstmöglich durch jemanden mit verfassungskonformen Grundsätzen ersetzt wird. Richterschelte und Überwachungsphantasien sollte er lieber den Kühen im heimatlichen Schwarzwald erzählen, da wird dann wenigstens nur die Milch sauer.”

Die Piratenpartei kämpft für den Erhalt und Ausbau der Grundrechte. Bereits während des Gesetzgebungsprozesses sollte die Vereinbarkeit der Gesetze mit dem Grundgesetz geprüft werden. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung sieht die Piratenpartei zuversichtlich entgegen. Das Gericht hat in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, dass eine Speicherung von Daten auf Vorrat absolut unverhältnismäßig und nicht verfassungskonform ist.

Hier noch mal, um was es eigentlich geht.

Die Piratenpartei sammelt übrigens noch Unterschriften, damit sie bei der Bundestagswahl und der Europawahl teilnehmen darf.

-> http://ich.waehlepiraten.de/

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One Comment to “[PM]Piratenpartei: Schäubles Kritik am Bundesverfassungsgericht beängstigend”

  1. eins vorweg meine rechtschreibung ist miserabel ich entschuldige mich gleich vorab.

    um das thema mal etwas ababsordum zu führen oder werfen wir mal einen blick in die zukunft unseres handelns. was wird wohl noch passieren ?

    wenn die bürger immer mehr überwacht werden mit immer mehr und moderneren mitteln sind scenarien wie in dem hollywood filmen staatsfeind nummer 1 oder minorety report auch wen utopisch nicht mehr als sci-fi einzustufen.

    was wird aus uns wenn jeder weis das er in allem was er tut überwacht wird ?

    einige werden angst haben ihren altag zu bestreiten andere werden wie zu zeiten der raf radikaler und andere werden aus angst zu staatsgetreuen.

    dieser kontrollzwang führ nur zu einem und zwar zu kontrollverlust.

    jeder kennt das von sich selbst, wenn mann unterdruck gesetzt wird einem permanent über die schulter gesehn wird oder mann immer wieder verdächtigt wird etwas getan zu haben dann wird der mensch immer mit angst und wut reagieren wie ein kind oder ein tier das mann in die ecke treibt auch wenn es eig friedlich ist.

    ich habe angst vor dem tag da die bürger der eu denn es passiert nicht nur bei uns sondern überall all dem überdrüssig werden und die flucht nach vorne antreten wie die tiere die zusammengetrieben werden.

    wenn die terroristen etwas erreicht haben dann das was jez passiert … das wir uns selbst langsam zerstören.

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