Ralphs Piratenblog

Laut bayerischem Ministerrat soll der sog. Bayerntrojaner endlich eingeführt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt nun dem Landtag zur Beratung vor. „Die Sicherheitsbehörden und auch das Landesamt für Verfassungsschutz müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten.” so die Erklärung von Bayerns erstem Terroristenjäger Günther Beckstein.

Auch wenn das Gesetz noch vom Landtag beraten und beschlossen werden muss, zeigt sich hier ein alarmierender Trend. Denn mit dem Totschlagargument der Terrorismusbekämpfung werden von führenden Politikern immer wieder neue Überwachungsgesetze beschlossen. Dass gerade der bayerische Landtag, welcher von der CSU dominiert wird, den Gesetzesentwurf stoppt, darf bezweifelt werden.

Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, meint: “Es ist durchaus sinnvoll, dass man Bereiche definiert, in denen der Staat einfach nichts zu suchen hat. Dazu gehört auch ein privat genutzter Computer.” Denn bereits heute existieren für Polizei und Geheimdienste etliche Überwachungsmöglichkeiten - von der kompletten Kommunikationsüberwachung bis zur akustischen Wohnraumüberwachung. Warum diese - ohnehin oftmals missbrauchten - Mittel ohne ersichtlichen Grund noch stärker ausgeweitet werden sollen, ist völlig unverständlich.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ab und fordert den bayerischen Landtag auf, die Freiheit der Bürger zu respektieren und den aktuellen Gesetzesentwurf zu verwerfen.

Quelle: http://www.piratenpartei.de/