Ralphs Piratenblog

Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig (Update)

Veröffentlicht in Vorratsdatenspeicherung, onlinedurchsuchung, piraten, politik, recht, staat, stasi2.0, überwachung by piratenblog am Februar 27th, 2008

So wie es aussieht ist die aktuelle Version des Gesetzes zur Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig, jedoch ist eine Onlinedurchsuchung an sich nicht verfassungswidrig. Bei fast allen Newsmeldungen wird von strengen Auflagen geredet, die eingehalten werden müssten. Wie streng diese wirklich sind wird man wohl erst nach der Lektüre des Urteilsspruchs und langer Meditation sehen können.

Ich werde mir das auf jeden Fall heute Abend mal durchlesen und hoffen, dass ich verstehe, von was die reden. Alle Bewertungen, die bis jetzt im Netz herumgeistern sollte man noch mit sehr viel Vorsicht geniesen, da das Urteil noch nicht besonders alt ist und kaum jemand genug Zeit hatte es zu verstehen und komplett zu analysieren. Es ist also im Moment noch zu früh zum Jubeln oder zum Trauern.

Pressemitteilung des Gerichts

Quelle: Heise, Golem

Update:

Bei Heise gibt es eine Interpretation des Urteils und bei Golem darf man lesen, dass Schäuble die Onlinedurchsuchung so bald wie möglich ins Gesetz schreiben will, da wir offensichtlich noch zu viele Terroristen haben.

Blogreaktionen:

ohne Sortierung, nicht gesichtet!

“Normale” Medien:

7 Responses to 'Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig (Update)'

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  1. KRiZZi’s BLoG » Blog Archive » Nix Online-Durchsuchung à la NRW said, on Februar 27th, 2008 at

    [...] Liste von berichtenden Blogs gibt es übrigens bei Ralphs Piratenblog. [...]

  2. www.tutsi.de said, on Februar 27th, 2008 at

    Schäuble will schnelle Umsetzung der Online-Durchsuchungen

    Bundesverassungsgericht genehmigt Online-Durchsuchungen: wie soeben bekannt gegeben wurde drängt unser lieber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der Genehmigung von Online-Durchsuchungen durch das Bundesverfassungsgericht auf eine seh…

  3. "Bundestrojaner" immerhin gegen Kinderpornos? » said, on Februar 27th, 2008 at

    [...] piratenblog.wordpress.com ff. (Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig (Update) ) [...]

  4. thalex said, on Februar 27th, 2008 at

    http://thalex.wordpress.com/2008/02/27/freude-uber-urteil-zur-online-durchsuchung/

  5. Volkszertreter? » Reaktionen auf das Urteil des BVerfG zur “Online-Durchsuchung”: Blogschau said, on Februar 28th, 2008 at

    [...] Weitere Links in Ralphs Piratenblog [...]

  6. musikdieb.de » Linkübersicht (Update) said, on Februar 28th, 2008 at

    [...] In Ralphs Piratenblog gibt es eine schöne Übersicht zum aktuellen Urteil zur Onlinedurchsuchung. [...]

  7. Volkszertreter? » Weitere (ungeordnete) Reaktionen auf das Urteil des BVerfG zur “Online-Durchsuchung” said, on Februar 28th, 2008 at

    [...] Ralphs Piratenblog [...]

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