Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig (Update)

So wie es aussieht ist die aktuelle Version des Gesetzes zur Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig, jedoch ist eine Onlinedurchsuchung an sich nicht verfassungswidrig. Bei fast allen Newsmeldungen wird von strengen Auflagen geredet, die eingehalten werden müssten. Wie streng diese wirklich sind wird man wohl erst nach der Lektüre des Urteilsspruchs und langer Meditation sehen können.

Ich werde mir das auf jeden Fall heute Abend mal durchlesen und hoffen, dass ich verstehe, von was die reden. Alle Bewertungen, die bis jetzt im Netz herumgeistern sollte man noch mit sehr viel Vorsicht geniesen, da das Urteil noch nicht besonders alt ist und kaum jemand genug Zeit hatte es zu verstehen und komplett zu analysieren. Es ist also im Moment noch zu früh zum Jubeln oder zum Trauern.

Pressemitteilung des Gerichts

Quelle: Heise, Golem

Update:

Bei Heise gibt es eine Interpretation des Urteils und bei Golem darf man lesen, dass Schäuble die Onlinedurchsuchung so bald wie möglich ins Gesetz schreiben will, da wir offensichtlich noch zu viele Terroristen haben.

Blogreaktionen:

ohne Sortierung, nicht gesichtet!

• NRW-Online-Durchsuchung verfassungswidrig; neues Grundrecht [Presseschau]
• Reaktionen auf das Urteil des BVerfG zur “Online-Durchsuchung”: Blogschau
• MARK SEIBERT:LOGBUCH – Online-Durchsuchung: Der Sieg ist eine Niederlage
• Der Spiegelfechter – Die Geburt des “Computer-Grundrechts”
• FreiheIT-Blog – Zur Onlinedurchsuchung
• Telemedicus – Das IT-Grundrecht im Detail
• Gegen den Bundestrojaner! – Startschuss für den Bundestrojaner gefallen!
• Lawblog: Neues Grundrecht
• Großartig, Herr Schäuble!
• Hohe Hürden für Bundestrojaner
• Bei aller Aufregung um heimliche Onlinedurchsungen…
• Nix Online-Durchsuchung à la NRW
• kein Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
• Online-Durchsuchungen vom Bundesverfassungsgericht abgenickt!
• Bundestrojaner in Karlsruhe
• Kein massen Bundestrojaner
• BVerfG: Online-Durchsuchungen verfassungswidrig
• Bundesverfassungsgericht erlaubt (!) Online-Durchsuchungen
• Der Anfang vom Ende
• Bundesverfassunsgericht setzt strenge Auflagen für Online-Durchsuchung
• Online-Durchsuchung unter Auflagen gültig
• Das Bundesverfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung
• Update: Bundestrojaner in Karlsruhe
• GdP: Rechtssicherheit bei Online-Durchsuchung
• Firewall aus Karlsruhe
• Reaktionen auf Urteil zu Online-Durchsuchungen
• Bundesverfassungsgericht regelt Online Durchsuchung
• Karlsruhe kippt NRW-Regelung zu Online-Durchsuchungen
• ein weiterer Pyrrhussieg…
• Weg frei für heimliche Onlinedurchsuchung
• Online-Durchsuchung massiv beschränkt
• Blogschau: Urteil zu Online-Durchsuchung
• Verdeckte Online-Durchsuchungen verfassungswidrig
• Deutschland – Erst mal Riegel vorgeschoben
• Urteil zu “Online Durchsuchungen”
• Im Namen des Volkes…
• Schäuble will Online-Durchsuchung rasch umsetzen
• SSchäuble 0:1 Volk
• Online-Durchsuchung abgewendet
• Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung (II)
• Bundesverfassungsgericht: Online-Durchsuchung in NRW verfassungswidrig
• BVerfG watscht Online-Durchsuchung ab
• Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung
• Karlsruhe: Bundestrojaner auf dem Prüfstand – Bundesverfassungsgericht urteilt über Online Durchsuchung
• …

“Normale” Medien:

• Schäuble drängt bei Online-Razzien zur Eile
• Verfassungsgericht: Hohe Hürden für Online-Razzien
• Online-Durchsuchung in Deutschland nur unter Auflagen möglich
• Hausaufgaben für Wolfgang Schäuble
• Online-Durchsuchung in NRW verfassungswidrig
• …