Der Rechtsausschuss des Bundestages bereitet momentan alles vor, dass die Daten, die durch die Vorratsdatenspeicherung, die ja nur zum Finden von Terroristen und Schwerstverbrechern gespeichert werden sollten jetzt auch Firmen zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Urheberrechtsverletzungen vermuten. Wie der Zugriff funktionieren soll, kann ich dem Text nicht entnehmen.
Gleichzeitig jedoch versucht das Land Berlin das Gesetz noch komplett zu kippen.
Und auf dem Parteitag der Grünen warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor einer katastrophalen Zukunft wenn der Datenschutz nicht veröffentlicht wird.
