[Pressemitteilung] Gläserne Politik statt gläserner Bürger


Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) demonstriert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen den geplanten Überwachungsstaat. Immer mehr Bürger, sowie auch weitere organisierte Gruppen, schließen sich diesen Demonstrationen an. Damit ist bewiesen, dass sich das Volk nicht von Paranoikern in der Politik infizieren lässt, sondern eine vollständige Überwachung durch den Staat kategorisch ablehnt. Eine Regierung, die sich an unsere Grundgesetze gebunden fühlt, kann nicht wollen, dass seine Bürger unter einen Generalverdacht gestellt werden. Daher erneuern die PIRATEN ausdrücklich ihre Forderung nach einer transparenten Politik.

Ein erster Erfolg kann durch die Aufrufe bereits verbucht werden. Über den Gesetzesvorschlag zur geplanten Vorratsdatenspeicherung wird nicht, wie angekündigt, am 09.11.2007 abgestimmt, sondern dieser wird im Rechtsauschuss erneut überprüft. Trotz dieser Schlappe rufen einige Regierungsmitglieder laut nach einem Überwachungsstaat im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung. Mit fadenscheinigen Argumenten wird den Bürgern mangelnde Sicherheit vorgegaukelt, um Bürgerrechte und Datenschutz auszuhebeln zu können. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir weiter für unsere Grundrechte kämpfen. Alle Bürger sind aufgerufen sich an den friedlichen Protesten im ganzen Land zu beteiligen. Denn die geplante Vorratsdatenspeicherung ist aus mehreren Gründen nicht akzeptabel:

1. Vorratsdatenspeicherung bietet keine Sicherheit. Kriminelle und Terroristen lassen sich davor nicht abschrecken, da sie Mittel und Wege kennen diese Überwachung zu umgehen.
2. Vorratsdatenspeicherung greift weit in die persönliche Privatsphäre ein. Eine derart umfangreiche Aufzeichnung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens ist unverhältnismäßig und ziellos.
3. Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.
4. Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf. Vor allem die beruflichen Aktivitäten von Seelsorgern, Journalisten, Rechtsanwälten, Suchthelfern und generell allen Berufsfeldern, die auf diesem Vertrauensverhältnis beruhen, werden beeinträchtigt.
5. Vorratsdatenspeicherung hat zur Folge, dass jeder Bürger verdächtig ist. Dabei wird von einer kleinen Minderheit festgelegt, welche Aktivitäten “verdächtig” sind. Hierdurch wird der Obrigkeit ein Instrument in die Hand gelegt mit dem dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind.
6. Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten. Zusätzlich werden die Zugangsmöglichkeiten zum Internet eingeschränkt.
7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.

Quelle:Piratenpartei

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