Bundestrojaner Onlinedurchsuchung …
Bei Netzpolitik findet man einige Beiträge zum Bundestrojaner bzw der Onlinedurchsuchung.
Sehr Schön finde ich den “Messer und Gabel“-Vergleich, bei dem wieder klar wird, wie sehr sich die Verantwortlichen auskennen.
Auch was der Sprecher der CDU in Baden-Würtenberg diese Woche von sich gegeben hat “Die FDP muss aufwachen und erkennen, dass der Schutz der Bevölkerung schwerer wiegt als die Bürgerrechte von Terroristen” ist eine Erwähnung wert. Hier wird einfach wieder mit der MÖGLICHKEIT, dass es Terroristen geben KÖNNTE, gegen die dies EVENTUELL eingesetzt wird, gegen das Recht auf Privatsphäre einiger Millionen Bundesbürger vorgegangen. Wie ist es denn eigentlich. Die Bevölkreung soll geschützt werden. Ok, da kann man nix dagegen sagen, aber wie ist die zweite Hälfte der Aussage zu verstehen? Dass nur die Rechte von Terroristen verletzt werden? Werden also nur rechtskräftig verurteilte Terroristen überwacht?
Aber was soll das alles, heute Morgen wurde ich von Bayern 3 mit der schönen Meldung aufgeweckt, dass die Onlinedurchsuchung keine richterliche Genemigung brauchen wird (zumindest in einem zeitlich eingeschränkten Rahmen) und nicht Verdächtigte im Lauf von Ermittlungen (die ja nicht Genemigt werden müssen) so nebenbei auch noch mit ausgespäht werden dürfen.
Und weshalb man etwas Bauchweh bekommen sollte, wenn mal wieder über eine Durchnummerierung der Bürger gesprochen wird, zeigt das kleine Problem mit den 550.000 falschen Einträgen in einer Gendatenbank der britischen Polizei-Datenbank. Wenn man mal unverschuldet in so einem System drin ist* kommt man nie wieder hinaus (schon alleine deshalb, da man als Otto-Normalbürger niemals erfahren wird, wo diese Daten alle stehen und als Privatperson den Staat anklagen um die Löschung zu verlangen, naja, effektiv unmöglich)
*Datenbanken sind mein Beruf, sowas passiert schneller als man denkt. Der Computer macht keine Fehler, aber die Programmierer, die Administratoren, die Projektleiter, die Anforderer der Daten (wenn sie die Sortierung der Daten falsch verstanden haben und was ganz anderes fordern als sie eigentlich brauchen) … es gibt also mehr als genug Wege, wie es Schief laufen kann.


