Die werden eh schon seid 2 Jahren gemacht ohne, dass was davon gesagt wurde.
Ist doch schön nicht war? Die Bürger werden mal wieder rundum verarscht, oder die Politiker wurden das letzte viertel Jahr auch verarscht und wussten deswegen nicht, dass Otto Schily die Sache schon lange angeleiert hatte.
Zitat der Linkspartei: “Verlogenheit der Bundesregierung, dass sie bislang nach außen hin den Eindruck erwecke, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen lasse”
Gisela Piltz (FDP):”Eine Dienstanweisung ist eine unter keinem Gesichtspunkt geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend ist die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege schon gar nicht vor, jedenfalls nicht so lange der Computer ‘im Garten’ steht. Auch eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe man nicht.”
Sie Fordert die Bundesregierung nun “dringend auf, die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt sowie die entsprechenden Haushaltsmittel unverzüglich zu sperren”
Das Ganze kam jetzt raus, weil ein Mitglied der FDP ein paar unangenehme Fragen gestellt hat. Aus irgendeinem (mir völlig unerklärlichem) Grund wurde nicht bekanntgegeben, wie viele Onlinedurchsuchungen es schon gab.
siehe: Heise, Golem (von diesen beiden Quellen kommen auch die Zitate hier)
siehe auch: älterer Eintrag zu dem Thema
Bei Fallobst gibt es auch noch einen netten Kommentar. (und ich glaube leichte Spuren von Ironie und Sarkasmus entdecken zu können)
