Die FDP sagt nach einer Anfrage die sie der Bundesregierung gestellt hat, dass die Bundesregierung Onlinedurchsuchungen schon jetzt für legal hält
Die FDP spricht von einem Skandal wärend Golem ist dies jedoch als fragwürdig bezeichnet, da das entsprechende Gesetz Onlinedurchsuchungen nicht explizit einschliesst.
Auf FDP.de ist noch nichts zu diesem Thema zu finden.
siehe auch den Artikel bei Heise.de
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Posted on März 22, 2007 at 10:45 vormittags in überwachung, piraten, politik, sicherheit, technik, terrorismus, trojaner | RSS-Feed
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